Kraftwerkbau per Notrecht: Eine Ohrfeige für den Bundesrat
<p>Es war ein ungleicher Kampf. Der Bundesrat, das Energiedepartement und der milliardenschwere US-Energiekonzern General Electric auf der einen Seite, eine pensionierte Englischlehrerin, eine junge Jurastudentin und Aktivist:innen des Klimastreiks auf der anderen.</p>
Der produzierte Notstand: Asylkrise? Welche Asylkrise?
<p>Die rechten Parteien fordern einen immer restriktiveren Umgang mit Geflüchteten. Nun mischt auch der neue Justizminister Beat Jans mit. Doch ein Reality Check zeigt: Die Probleme in der Asylpolitik liegen anderswo als behauptet.</p> <div style= »float: left; margin-right: 10px »><figure> <img loading= »lazy » src= »https://staticwozch-4f11.kxcdn.com/files/styles/800w/public/text/2024/2409_01_Asylpolitik_ab.jpg?itok=_zI6-_b4″ width= »800″ height= »450″ alt= »Impression von einer Wanderung mit dem Solinetz in Amden über dem Walensee » …
Initiatives : quel contrôle du calendrier ?
Antoine Chollet • La défense des outils de démocratie directe qui existent en Suisse doit s’accompagner d’une conscience lucide de leurs défauts et des amendements à y effectuer. Parmi les améliorations à apporter au fonctionnement des initiatives populaires — au niveau fédéral comme cantonal — figure la maîtrise du calendrier des votes. On aurait tort …
Israel / Palästina : Zeug:innen unter Beschuss
<p>Während die ganze Welt zuschaut, berichten lokale Journalist:innen unter Einsatz ihres Lebens aus Gaza. Der Fall eines im Dezember verstorbenen Kameramanns sorgte für grosse Aufmerksamkeit.</p> <div style= »float: left; margin-right: 10px »><figure></figure> </div>
Hausmitteilungen: Stern und die Klimakrise
<p>Immer noch fliessen weltweit jährlich Billionen Franken in den weiteren Ausbau von kohlestoffintensiven Industrien, die zur Erderhitzung beitragen.</p>
13. AHV-Rente: Fortschritt oder soziale Erosion
<p>Wer derzeit durch die Leser:innenkommentare scrollt, denkt: Ein Ja zu einer 13.&nbsp;AHV-Rente am 3.&nbsp;März ist mehr als wahrscheinlich. Der Unmut vieler Leute hat sich über Jahre aufgestaut. Dabei geht es nicht mal so sehr ums Geld&nbsp;– das selbstverständlich auch.</p>
Neue kommunistische Partei: Twinten für Lenin
<p>Parlamentssitze will die eben erst gegründete Revolutionäre Kommunistische Partei keine gewinnen – sondern die Revolution herbeiführen. Und nebenbei Spenden generieren.</p> <div style= »float: left; margin-right: 10px »><figure> <img loading= »lazy » src= »https://staticwozch-4f11.kxcdn.com/files/styles/800w/public/text/2024/2407_03_Biel_ab.jpg?itok=71LaNNWB » width= »800″ height= »450″ alt= »Gründungsversammlung der Revolutionären Kommunistischen Partei am 10. Januar im Bieler Volkshaus » /> </figure> </div>
Was weiter geschah: Polizeieinsatz an der Paulus-Akademie
<p>Als Csongor Kozma am vorletzten Montag nach Hause kam, fühlte er sich elend. Traurig sei er gewesen über die Vorkommnisse an der Zürcher Paulus-Akademie an diesem Abend, erzählt Kozma, Direktor ebendieser Institution.</p>
Finanzloch bei der Armee: Amherds luftige Versprechen
In der Welt von Verteidigungsministerin Viola Amherd war alles möglich: neue Kampfjets, mehr Aufrüstung und ein ausgeglichenes Budget. Diese Rechnung konnte nicht aufgehen.
Gefährdete Versammlungsfreiheit : «Auch spontane Demos sind grundrechtlich geschützt»
Wird am 3. März die Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP angenommen, erhält Zürich das schärfste Polizeigesetz der Schweiz. Rechtsanwalt Markus Husmann warnt: Die Initiative zeuge von einer feindlichen Gesinnung gegenüber der Meinungsäusserungsfreiheit.